Vorwurf von CDU und FDP ist absurd und de facto falsch
Bürgerplattform „Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd „verstand sich von Anfang an als parteienübergreifend
Anfang 2012 wurden von der Stadtverwaltung neue Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gebracht. Dies kam den Vorstellungen und Wünschen der bis dahin im „Bürgernetzwerk Heckert“ zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen und - Vereinen sehr entgegen. In einer anfänglichen Modellphase gründete sich die Bürgerplattform „Bürgernetzwerk Chemnitz-Süd“ für die Stadtteile Kappel, Helbersdorf, Morgenleite, Markersdorf und Hutholz. In ihr versammeln sich Vertreter von Vereinen, Bürgerinitiativen sowie Einzelpersonen. Dass sich dabei auch Bürgerinnen und Bürger befinden, die einer Partei angehören, war von Beginn an klar, spielte aber in der Zusammenarbeit bisher keine Rolle. Im Gegenteil, diese Tatsache wurde in der bisherigen Arbeit sehr positiv aufgenommen, sind doch Ortsgruppen der Parteien oft sehr engagiert in der Stadtteilarbeit. Mehrfach wurden deshalb auch Stadträte aller demokratischen Parteien aus dem Wahlkreis zur Mitarbeit eingeladen. Zur Auswertung der Modellprojekte liegt mittlerweile eine „Analyse der Bürgerbeteiligung in Chemnitz – Modellprojekte Bürgerplattform“ vor. Diese kommt zu dem Schluss, dass die bestehenden Plattformen gute Impulse für Bürgerbeteiligung geliefert haben und empfiehlt die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet.
„Die Äußerungen aus CDU und FDP-Kreisen sehe ich als Einzelmeinung.“ so der Sprecher des Bürgernetzwerkes, Jörg Vieweg. „Das CDU-Mitglied Kai Hähner sitzt von Anfang an als engagierter Netzwerkmitstreiter mit am Tisch. Und zwar nicht in seiner Funktion als Ortsverbandsvorsitzender der CDU, sondern als Vertreter des Solaris Förderzentrums für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen. Das Parteibuch hat in unserer bisherigen Zusammenarbeit keine Rolle gespielt. Uns geht es ausschließlich um die weitere Quartiersentwicklung in unseren Stadtteilen.“
Gabriele Meinel, Quartiersmanagerin für Kappel und Helbersdorf, meint dazu: „Die derzeitigen Mitglieder unserer Steuerungsgruppe vertreten eine Vielzahl der in den Stadtteilen wirkenden Akteure. Die Quartiersmanagerinnen haben in der Gründungsphase potenzielle Akteure und BürgerInnen, die sich bereits aktiv an der Stadtteilentwicklung beteiligten und eine Vielfalt der Bewohnerschaft vertreten, zur Mitwirkung angesprochen. Für mich ist es eine ausgewogene Balance der unterschiedlichen sozialen, kulturellen, bürgerschaftlichen und politischen Bereiche, was natürlich nicht heißt, dass weitere Akteure herzlich willkommen sind. Durch unsere Richtlinien, Arbeitsweisen, eine offene Diskussionskultur und den Konsens als Methode der Entscheidungsfindung ist die Dominanz und die Verwirklichung von Eigeninteressen einzelner Akteure ausgeschlossen.“
Zum Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung äußert sich Peggy Teucher, Quartiersmanagerin für Hutholz, Markersdorf und Morgenleite. Sie ist verantwortlich für die Abrechnung des Bürgerbudgets:
"Versteckte Parteienfinanzierung? Das Bürgerbudget in Höhe von 10.000 € jährlich wurde in Projekte im Bereich der Wohnumfeldgestaltung, Bürgerbeteiligung und Stadtteilkultur investiert. Deren Wichtigkeit und Nachhaltigkeit wurden intensiv diskutiert, im Konsens beschlossen und kann auf unserer Webseite eingesehen werden. Mit Parteienpolitik hat das überhaupt nichts zu tun. Wir würden uns freuen, weitere Vertreter lokaler (Parteien)Gremien in der aktiven Arbeit der Bürgerplattform begrüßen zu dürfen."
Jan Schulze von der Bürgerinitiative Morgenleite/Markersdorf-Nord (BIMM) e.V. ist seit über 10 Jahren im Wohngebiet aktiv und seit Beginn der Modellphase im Bürgernetzwerk dabei: „Seit 2003 setze ich mich als Vorsitzender der Bürgerinitiative Morgenleite / Markersdorf-Nord e. V. für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserem Wohngebiet ein und als Kommunalpolitiker (Stadtrat seit 2010) steht dieses Anliegen im Mittelpunkt. Genau deshalb bin ich von Anfang an im Bürgernetzwerk aktiv und nicht, um Punkte für meine Partei zu sammeln.“
Die Bürgernetzwerker werden sich von den Anschuldigungen von CDU und FDP nicht entmutigen lassen.
„Wir setzen uns weiter für mehr Bürgerbeteiligung in Chemnitz und vor allem im Chemnitzer Süden ein und laden dazu alle Mitglieder der demokratischen Parteien herzlich ein.“ so Jörg Vieweg abschließend.
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